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 Betreff des Beitrags: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Do 15.03.12 14:50 
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Hey, bin gerade auf eine heiße Geschichte gestoßen: http://www.euractiv.de/oesterreich/arti ... egs-006101 und frag mich ehrlich gesagt, wie wird das entschieden, ob jemand so einen Pass kriegt? Welche Bedingungen muss man dabei erfüllen? So wie ich das sehe, muss man nicht mal in Österreich sesshaft sein, oder wie sieht ihr das? LG


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: So 18.03.12 22:11 
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Google ist dein Freund, da kommt man zb. zur Homepage vom Parlament und da finden sich alle Richtlinien zur Ausgabe. Natürlich muss man dafür nicht in Österreich sesshaft sein, wieso sollte es sonst FREMDENpass heißen? Der ist eben für Angehörige anderer Staaten oder Staatenlose gedacht. In Ö wird er nicht nur für dann vergeben, wenn es für Österreich von Interesse wäre, sondern auch für subsidiär Schutzberechtigte, also solche, deren Leben trotz fehlender 'Flüchtlingseigenschaften' in Gefahr ist. In D läuft das ganze unter 'Reiseausweis für Staatenlose' und die Richtlinien sind, soweit ich weiß, strenger geregelt und genauer definiert als bei uns.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mo 19.03.12 10:06 
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Gut, aber der Typ hat anscheinend noch seinen kasachischen Pass. Außerdem was soll eigentlich heißen, dass Österreich das Interesse daran, dass der einen Fremdenpass kriegt??? :P


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Sa 31.03.12 19:51 
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Er kann auch mit kasachischem Pass einen Fremdenpass kriegen ;) Wahrscheinlich geht das nicht immer mit rechten Dingen zu und man kann sich das mit einer entsprechenden Spende auch so irgendwie erkaufen... denn zum Interesse fällt mir nichts ein, wieso Österreich das haben sollte ;)


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mo 16.04.12 15:00 
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Ach so, das war mir nicht klar, danke für die Erklärung....was das Interesse betrifft, na ja, ich glaube das Zauberwort fängt mit G an und endet mit D *zahn* *durchfall*


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Di 15.05.12 09:55 
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"Geduld"? :D


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Do 24.05.12 11:03 
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RoteZora hat geschrieben:
Natürlich muss man dafür nicht in Österreich sesshaft sein, wieso sollte es sonst FREMDENpass heißen? Der ist eben für Angehörige anderer Staaten oder Staatenlose gedacht. In Ö wird er nicht nur für dann vergeben, wenn es für Österreich von Interesse wäre, sondern auch für subsidiär Schutzberechtigte, also solche, deren Leben trotz fehlender 'Flüchtlingseigenschaften' in Gefahr ist. In D läuft das ganze unter 'Reiseausweis für Staatenlose' und die Richtlinien sind, soweit ich weiß, strenger geregelt und genauer definiert als bei uns.


Da steht klar:
    1. Die Ausstellung eines Fremdenpasses MUSS im Interesse der Republik Österreich sein.
    2. Der Antragssteller darf keinen gültigen Reisepass seines Heimatlandes besitzen.

Und auch auf der offiziellen Seite des BMI steht das gleiche. Das Interesse für die Republik muss besehen. Sonst könnte man dem Bedrohten ja auch Asyl gewähren, was ja in dem Fall nicht gemacht wurde. Weiters hatte der Typ ja noch einen gültigen kasachischen Reisepass. Rechtlich gesehen war also die ganze Ausstellung mehr las fragwürdig.
Das Aliyev konkret bedroht wurde, das behauptete in erster Linie er selber!


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Fr 25.05.12 15:46 
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Also ich kann beim besten Willen auf keiner deiner genannten offiziellen Seiten den Hinweis darauf entdecken, dass der Antragsteller keinen gültigen Pass seines Reiselandes besitzen darf. Bitte zitiere mir doch den genauen Wortlaut deiner Quelle.
Das für die Ausstellung notwendige positive Interesse Österreichs kann ich auch nicht nachvollziehen, aber da wird eben mit ein paar feuchten Händedrücken hinter geschlossenen Türen ordentlich was weitergegangen sein. Wahrscheinlich tritt für ihn das subsiidär Schutzbedürftigsein in Kraft.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Di 29.05.12 12:57 
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Ich denke, sowas geht halt viel schneller, wenn genügend Geld da ist, dass fließt oder auf ein Versprechen hin fließen kann. Außerdem hat Korruption so ansich, dass viele unter einer Decke stecken und es besser ist, dass keiner anfängt zu singen, damit nicht der eine oder andere Name fällt. Mittlerweile denke ich, dass wir auch nach Aliyevs Verhaftung noch viele andere Namen in den Medien lesen werden, die damit zu tun haben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Fr 01.06.12 17:18 
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Falls er überhaupt je verhaftet wird, schaut ja nicht grad danach aus.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mo 18.06.12 11:35 
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stimmt, ich denke, es vergeht noch viel Zeit, bis wir Ruhe von Aliyev haben! :( LG


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mi 20.06.12 13:36 
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RoteZora hat geschrieben:
Also ich kann beim besten Willen auf keiner deiner genannten offiziellen Seiten den Hinweis darauf entdecken, dass der Antragsteller keinen gültigen Pass seines Reiselandes besitzen darf. Bitte zitiere mir doch den genauen Wortlaut deiner Quelle.
Das für die Ausstellung notwendige positive Interesse Österreichs kann ich auch nicht nachvollziehen, aber da wird eben mit ein paar feuchten Händedrücken hinter geschlossenen Türen ordentlich was weitergegangen sein. Wahrscheinlich tritt für ihn das subsiidär Schutzbedürftigsein in Kraft.



Liebe RoteZora hier meine Quellen:

http://tagdyr.org/archive/4020

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Fremdenpol ... start.aspx

Bei beiden Artikel steht klar und deutlich „Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

Punkt 1:
Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen

Das ist der Erste und wichtigste Punkt. Und der Typ hatte einen gültigen kasachischen Pass zu der Zeit.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mi 20.06.12 16:57 
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Ob der erste Punkt auch der wichtigste Punkt ist wage ich nicht zu beurteilen. Da steht allein, dass der Fremdenpass für Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit ausgestellt werden kann, die kein gültiges Reisedokument besitzen. Beim letzten und 6. Punkt beispielsweise, muss allein das Kriterium des Status der subsidiären Schutzberechtigkeit erfüllt sein, vom Haben oder nicht Haben eines Reisedokumentes ist nirgends die Rede - theoretisch wäre es also möglich, mit diesem Status (und dem Besitz eines Reisepasses) einen Fremdenpass zu bekommen. Ich finde es keineswegs gerechtfertigt, dass Aliyev einen solchen erhalten hat, versteh mich nicht falsch, aber da der genaue Wortlaut deiner Aussage auf dieser Seite nicht zu finden ist, finde ich es sehr gewagt zu sagen, dass man keinen Reisepass haben darf um einen Fremdenpass zu kriegen - denn das steht nunmal so einfach nicht auf der offiziellen Seite des BMI, das ist halt deine Interpretation ;)


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Di 26.06.12 11:44 
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stimmt, außerdem wissen wir doch gar nicht, ob der den gültigen kasachischen Pass dabei hatte oder nicht. Das sind alles Fragen, die ungeklärt bleiben. Die Tatsache ist aber, dass die ganze Sache einfach sehr komisch ist, auch die Sache jetzt mit dem Media Quarter. Na ja, egal. Auf jeden Fall danke für eure Beteiligung an meiner Diskussion! Schönen Tag noch! LG


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mo 02.07.12 13:26 
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wenn du politische diskussionen haben willst, wo auch (teilweise) ernsthaft argumentiert wird : www.politik-forum.at


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mo 16.07.12 22:37 
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Danke für den Tipp. Aber ich finds auch ganz nett hier zu diskutieren :D ;)


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Do 13.12.12 13:40 
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finde es auch ganz interessant, euch solche Fragen zu stellen. Man muss doch kein Politologe sein, um solche Fragen zu beantworten. Ich selber kenne mich mit der Politik nicht so toll aus, aber ich verfolge immer die Nachrichten im Netz und krieg immer solche Sachen, wie die mit dem Aliyev, eben mit. Besonders wenn der Name in fast jedem Korruptionsfall erwähnt wird und das mittlerweile nicht nur bei uns, sondern sogar in Malta (wo der Typ eh gerade lebt). Rund um ihn baut sich ein Netz auf, der bis in die EU (Stichwort Borg) reicht! Arg, oder?!


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Di 18.12.12 23:46 
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Wer da alles zum Netz gehört bzw. wie das aussieht, kann ich nicht beurteilen aber fest steht auf jeden Fall, dass es beim Hearing von Borg massiv versäumt wurde, auf die wichtigen Themen einzugehen! Stichwort Korruption, frühere Äußerungen bzgl. Homosexualität usw. Vor allem wenn man bedenkt, dass sein Vorgänger ja wegen Korruptionsskandälen gegangen worden ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mi 19.12.12 14:00 
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Im Vergleich zu Früher als Aliyev von Vorsitzenden des Justizausschusses im Europaparlament und CDU-Politiker, Klaus-Heiner Lehne oder der Justizkommissarin Viviane Reding zum Thema in der Eu gemacht wurde, war dieses Hearing wirklich schwach!
So wie es hier in dem Artikel auf Tagdyr.net steht http://www.tagdyr.net/archive/5010/ wurde da eine Chance verpasst.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mo 21.01.13 15:58 
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den Link kann ich leider nicht öffnen, kannst du den nochmal überprüfen? :)


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Mi 30.01.13 14:26 
Neuling
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Komisch?? Hat doch noch vor kurzem funktioniert.
Naja, hier nochmal: http://www.tagdyr.net/5010/ein-chance-verpasst/

Hoffe jetzt klappts! :wink:


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 Betreff des Beitrags: Re: Kriegt jeder einen Fremdenpass?
BeitragVerfasst: Do 16.01.14 15:27 
Neuling
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Naja, mittlerweile ist Aliyev der Pass ja wieder entzogen worden:
http://www.tagdyr.net/6004/ex-botschaft ... gen-presse

Aktuell werden die Pläne Maltas debattiert. Dort soll man sich ja um EUR 650.000 einkaufen können:
http://www.tagdyr.net/6310/warum-der-re ... -gefahrdet


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